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Prozesskostenhilfe

 

Prozesskostenhilfe soll es allen Bürgern ermöglichen, ihr Recht zu bekommen, auch wenn sie sich Anwalts- und Gerichtskosten nicht leisten können. Prinzipiell hat jeder das Recht, Prozesskostenhilfe zu erhalten; nur wer sich Anwalts- und Gerichtskosten selber leisten kann, erhält sie nicht.

Wenn Sie Prozesskostenhilfe bekommen, übernimmt der Staat die Kosten für Ihren Anwalt und das Gericht. Sie können so kostenlos einen Rechtsstreit beginnen. Nur soweit Sie am Ende verlieren, müssen Sie die Anwaltskosten der anderen Seite selber tragen.

Auch wenn Sie von jemand anderem verklagt werden, können Sie Prozesskostenhilfe bekommen. Dadurch kann es sein, dass Sie Ihren eigenen Anwalt nicht bezahlen müssen, selbst wenn Sie am Ende in dem Rechtsstreit unterliegen.

Prozesskostenhilfe (PKH) wird nicht nur in gerichtlichen Verfahren gewährt. Auch in vielen behördlichen und anderen außergerichtlichen Verfahren gibt es die Möglichkeit zu beantragen, dass Kosten von der Staatskasse, also der Allgemeinheit, getragen werden. Im folgenden wird das gerichtliche Verfahren beschrieben, weil es am häufigsten vorkommt; die Erläuterungen lassen sich aber auf andere Verfahren übertragen.

Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind zweierlei:

 

  • Eigenes Einkommen und Vermögen liegen unterhalb bestimmter Grenzen. Wer Prozesskostenhilfe beantragt, muss seine wirtschaftliche Situation dem Gericht gegenüber offen legen. Dies geschieht mit einem besonderen Formular. Die andere Seite des Rechtsstreits bekommt diese Angaben nicht zu sehen.
  • Der angestrebte Rechtsstreit darf nicht von vornherein voraussichtlich aussichtslos sein. Das Gericht wird eine Art Vorprüfung der Erfolgsaussichten vornehmen; hierzu muss die in Aussicht genommene Klage oder der in Aussicht genommene Antrag bereits formuliert und nachvollziehbar und verständlich begründet werden.

 

Wenn beide Voraussetzungen vom Gericht bejaht werden, erlässt es einen Beschluss, der Prozesskostenhilfe zuspricht. Dann werden die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten von der Staatskasse getragen. Je nach Vermögenslage kann es sein, dass sie ganz oder teilweise in Raten zurück zu erstatten sind.

Das zur Beantragung von PKH verwendete einheitliche Formular können Sie hier downloaden.

 

 

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