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Ordnungswidrigkeitenverfahren

 

Typischer Sachverhalt ist die Messung einer Geschwindigkeitsübertretung („geblitzt“ werden), eines zu geringen Abstands oder eines Rotlichtverstoßes. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere Verstöße, wie falsches Parken, Unfallflucht, Alkohol am Steuer, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten, Nötigung oder Beleidigung im Straßenverkehr, …

In der Regel geht dem Betroffenen (dem Mandanten im Ordnungswidrigkeitsverfahren) nun ein Anhörungsbogen der zuständigen Bußgeldstelle zu, durch den Gelegenheit gegeben wird, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen. Man kann diese Möglichkeit des sog. rechtlichen Gehörs wahrnehmen oder auch einfach zu dem Vorwurf schweigen.

Aus anwaltlicher Sicht ist es fast ausnahmslos erforderlich und daher anzuraten, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, damit die Verteidigung sowohl umfassend und erschöpfend unter Ausnutzung aller legitimen Möglichkeiten zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgenommen werden kann. Es kann daher nur dringend angeraten werden, auf den Anhörungsbogen keinesfalls selbst zu reagieren sondern ihn möglichst schnell uns auszuhändigen.

Sollte ein Bußgeldbescheid erlassen worden sein, so hat der Betroffene nur zwei Wochen Zeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Gerade bei Viel- oder Berufsfahrern, denen ein Fahrverbot droht, kann eine Fristversäumnis erhebliche Nachteile haben. Die Frist ist daher unbedingt einzuhalten. Es kann daher nur dringend angeraten werden, den Bußgeldbescheid keinesfalls selbst zu bekämpfen sondern ihn möglichst schnell uns auszuhändigen, damit wir Einspruch einlegen können und gleichzeitig weitere Maßnahmen einleiten, wie Akteneinsicht, Vorlage von Dokumenten, wie z. B. Eichscheine und Protokolle.

 

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